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Aufatmen bei Vermietern und Mietern: wertabhängiges Grundsteuer-Modell vor dem Aus

Investment und Grundsteuer Neuigkeiten

Das Jahr ist erst wenige Tage alt. Aber schon wird es beim Reiz-Thema Grundsteuer richtig brisant. Das Bundesverfassungsgericht hatte bis Ende 2019 eine Reform gefordert, die derzeit in Branchenkreisen für heftigen Wirbel sorgt. Ein von Bundesfinanzminister Scholz 2017 vorgeschlagenes Besteuerungsmodell orientiert sich am Wert des Grundstücks oder des Gebäudes. Um den Städten und Kommunen Einnahmen in Höhe von 14 Mrd. Euro zu sichern, würde diese Lösung aber auch viele rechtliche Unwägbarkeiten und Kostensteigerungen bedeuten. Dies befürchten Interessenvertreter von Immobilien-Eigentümer- bzw. Vermieterseite. Während anfangs noch als folgerichtig galt, dass eine höher ausfallende Grundsteuer auf die Mieten umgelegt werden könne, mehrten sich zum Jahreswechsel Stimmen von Scholz-Unterstützern aus der Politik, die genau dies unterbinden möchten. Offenbar zu spät ist dem Minister bewusst geworden, dass seine Reform womöglich auf Kosten steigender Mieten stattfinden wird. Selbstverständlich ist die aktuelle Entwicklung auch für den Immobilienmarkt in Leipzig von großer Bedeutung. Denn ob Neubauimmobilie oder Denkmalschutzimmobilie – auch in Leipzig werden sich Eigentümer in absehbarer Zeit mit einem neuen Modus der Grundsteuererhebung auseinandersetzen müssen. Mitte Januar, hieß es kürzlich noch aus Kreisen des Finanzministeriums, könne eine Entscheidung fallen. Und nun das: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat heute das von Scholz initiierte wertabhängige Modell für eine Grundsteuerreform abgelehnt. Es gilt damit als faktisch gescheitert. Schon in den vergangenen Tagen hatten Politiker, Journalisten und Wirtschaftsgrößen vehement ein Umdenken gefordert. Die Unionsfraktion stellte nun klar, dass Wohnungsbau und der Erhalt bezahlbaren Wohnraums laut Koalitionsvertrag Vorrang haben sollten. Die Scholz-Steuer würde aber „mit neuen Belastungen Hemmschuhe schustern“. Dem haben wir nichts hinzuzufügen. Wir und die gesamte Branche warten gespannt auf die nächsten Schritte.

 

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