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Leipzig will Luxussanierungen streng regulieren

Luxus Sanierung

Braucht es das wirklich? Nach der Wende hatte Leipzig mit einem massiven Einwohnerschwund zu kämpfen. Der Mietmarkt war von Leerständen gezeichnet.  Wer eine Denkmalschutzimmobilie in Leipzig sanierte, ging ein großes Risiko ein und auch bei Neubauimmobilien war nicht gerade von einem Bauboom zu sprechen. Das hat sich alles geändert. Der Leipziger Immobilienmarkt floriert. Attraktives Wohneigentum ist bei seinen Bürgern ein wichtiges Thema geworden. Kapitalanleger, die in den 1990er Jahren das Thema Immobilien in Leipzig noch mit spitzen Fingern angefasst haben, sind heute wichtiger Teil dieser Dynamik. In diese Situation platzte im Stadtrat ein Beschluss der Linken, der von SPD und Grünen unterstützt wird und wonach Aufstellungsbeschlüsse zu „sozialen Erhaltungssatzungen für zehn größere Stadtgebiete Luxussanierungen erschweren sollen. Damit soll ein weiterer Anstieg der Mieten verhindert werden. Nun muss sich jeder vor Augen halten, dass sich mit dem Aufschwung in Leipzig auch die Mieten erhöht haben, diese aber noch längst nicht in einem kritischen Bereich verglichen mit anderen deutschen Großstädten angekommen sind. Was als natürliche, marktwirtschaftliche Entwicklung gilt, wird nun in ein Regulierungskorsett gezwängt. Bis Oktober soll dem Stadtrat eine Milieuschutzsatzung vorgelegt werden. Die LVZ zitiert die parteilose Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau indes mit dem Satz „Was bei den Untersuchungen rauskommt, dürfte sehr unterschiedlich sein.“ Eine Stimme aus der FDP wird noch deutlicher: „Sie wollen bestimmen, was gut für die Menschen ist. Das ist etwas, was diese vor 30 Jahren auf der Straße abgewählt haben.“ Der geplante „Schutzschirm für Mieter“ soll so angelegt sein, dass Bauvorhaben künftig bis zu einem Jahr gestoppt werden können, wenn Unklarheiten über die Erfüllung der Satzungsziele herrschen. Wir werden sehen, ob diese bürokratische Baubremse tatsächlich wirksam wird!